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Die Grenzen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates?

By De Benny Deutschland ist eine freiheitlich verfasste Demokratie. Mir liegt bei der Sache vor allem das freiheitliche (nein, ich habe nie FDP gewählt und werd es wohl auch nie tun) am Herzen, aber das hab ich ja schonmal gesagt.
Die Unterscheidung, die ich da aufmache, ist auch nicht jedem geläufig, aber darum geht es mir im Moment auch gar nicht. Mir geht es darum, daß mir etwas auffällt.
Mir fällt auf, daß wir trotz der Wahlen, die wir haben, trotz der Gewaltenteilung und alle den Errungenschaften des modernen Staates gegenüber den absoluten Monarchien und totalitären Diktaturen, mir immer mehr Forderungen auffallen. Forderungen nach mehr Ordnung.
Und dabei denke ich nicht in erster Linie an die Forderungen von AfD, Union, Schill Partei und NPD und wie sie alle heißen, also nichts vom rechten Spektrum der Politik, sondern eher von links, bis hin zum linken Rand.
Da wird gefordert, daß Ursula von der Leyen bestraft wird für Zugänglichmachung von Kinderpornographie (erinnert sich noch wer?), da wird gefordert, daß es Konsequenzen gibt für diejenigen, die Soldaten in die Ukraine schickten ohne Bundestagsmandat und ohne OSZE Auftrag, wie es momentan aussieht (wieder die Flinten-Uschi), daß die Regierung sich gegenüber den Vereinigten Staaten von Nordamerika angriffslustiger zeigt und viele viele andere Beispiele, die mir gerade nicht einfallen.
In den letzten Tagen und Wochen kam mir dabei ein Gedanke, der vielleicht das ganze erklärt. Die Demokratie hatte ja nie den Zweck, die beste Regierung zu finden. Wer kann da schon für alle entscheiden, was am Besten ist? Und wie sollte man per Stimmabgabe zu einem Optimum kommen, man kann damit nur einen Mittelwert erreichen.
Nein, die Demokratie (und auch die Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung) dient dem Zweck der Machtbegrenzung. Wenn alle vier Jahre gewählt wird, kann nicht ein Diktator bis zum Lebensende alles vorgeben. Wenn mehrere Parteien existieren, kann sich nicht eine Clique einrichten, die den Staat komplett übernimmt und mit ihrer Ideologie alleine prägt. Wenn Gesetze gleichermaßen für alle Bürger gelten, und nicht einige über dem Gesetz stehen, erläßt keiner Gesetze, an die er sich selbst nicht halten will und so weiter.
Natürlich gibt es bei alledem Abstriche. Diejenigen, die an der Macht sind, finden Wege, um sich einzurichten. Das ist menschlich, wenn es auch kritisch beachtet werden und im Notfall Abhilfe geschaffen werden muß.
Worauf ich aber hinaus will, ist etwas anderes: Das ganze System läuft darauf hinaus, lieber etwas Chaos zuzulassen, lieber den Staat etwas zu schwach zu machen, als ihn zu stark zu haben.
Jetzt sind wir in einer Situation, in der einige offenbar die Meinung vertreten, daß der Staat stärker durchgreifen müßte, vor allem gegen diejenigen an seiner Spitze. Da kann Demokratie und Rechtstaatlichkeit aber wenig helfen, denn da geht es ja darum, nicht zu viel Druck ausüben zu können.
Im Ideal gibt es eine gut informierte und politisch interessierte Öffentlichkeit, die den nötigen Druck aufbaut, um zu große Mißstände zu verhindern. Auch das findet offenbar nicht in dem Maße statt, wie man sich das wünschen würde.
Hier ist unser Staat an einer Grenze. Er kann sich nicht selbst erhalten, und wenn es die Bürger nicht tun oder nicht tun können, weil sie schlecht informiert werden und zu viel andere Dinge um die Ohren haben, um sich auch noch darum zu kümmern, fallen sie als Garanten auch aus.
Die Frage ist nur: Was kann man tun? Zurück zum Obrigkeitsstaat? Das kann keiner wollen, zumal wir ja wissen, daß das schon einmal nicht funktioniert hat. Demokratischer als demokratisch können wir auch nicht mehr werden. Zwar könnte mit direkter Demokratie mehr Druck aufgebaut werden, aber dieses Druckmittel läge dann wieder zuerst und vor allem in den Händen derjenigen, die die öffentliche Debatte bestimmen, und wie gesagt: Alle kriegt man eh nicht über einen Kamm, auch so kriegt man nur irgend einen Mittelwert.
Das Problem ist allerdings, daß der demokratische Rechtsstaat auch ausgehöhlt werden kann, wenn ihn niemand verteidigt. Und dann kommen doch wieder restriktivere Systeme, die auf dem Papier vielleicht noch demokratisch und rechtsstaatlich heißen (DDR anyone?), es aber nicht mehr sind.
Wir stecken also in einem Dilemma: Auf der einen Seite wollen wir, daß bestimmte Dinge erledigt werden. Dazu brauchen wir einen starken Staat. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Der schwächt aber gerade den Staat und macht die Bürger stark. Auch in der Hinsicht, daß sie sich gegen den Staat wenden können, indem sie etwa Steuern hinterziehen oder dergleichen.
Es ist und bleibt ein Balanceakt.

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von: De Benny

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