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“Europa ist keine Sozialunion”

By De Benny So die Worte der Kanzlerin. Es geht darum, EU-Ausländer, die laut Schengen-Abkommen jedes Recht haben hier zu leben (so wie wir, in ihren Heimatländern zu leben), abzuschieben und ihnen die Einreise weiterhin zu verweigern, falls sie sich Sozialleistungen vom deutschen Staat erschleichen.
Die Zahl derer, die das tun, ist verschwindend gering. Und es handelt sich ja auch nicht um Straftaten, die nur Ausländer begehen würden. Auch Deutschen können Fehler unterlaufen beim Ausfüllen der Anträge. (Nebenbei: Nach allem, was ich gehört habe, müßte man sich vielleicht eher mal Gedanken machen zu Strafen bei Sozialbetrug von Seiten des Staates, also wenn das Amt Leistungen nicht zahlt, auf die man Anspruch hätte).
Wieso also kein Gesetz, das “Sozialmißbrauch” generell unter Strafe stellt? Ist es denn schlimmer, wenn ein Schwede das Amt betrügt, als wenn es ein Leipziger oder Düsseldorfer macht? Ich kann nicht erkennen, wieso.
Ich bin mir sicher, daß es solche Gesetze schon gibt. Und ich vermute, die Strafen sind höher als bei Steuerhinterziehung. Wieso also nochmal Sondergesetze für Nichtdeutsche?
Die Formulierung meiner Frage weist auf eine mir sehr wahrschienlich vorkommende Antwort: Den rechten Rand. Die Nazis von der AfD (wer ein Problem mit dieser Kategorisierung hat, mache folgenden Test der JuPis) setzen die Union unter Druck. Waren sonst die bayrischen Ministerpräsidenten verantwortlich dafür, daß die CSU die Partei ist, die am weitesten auf der rechten Seite im Parlament sitzt (“Rechts von der CSU ist die Wand”) drängt nun (gepusht von Springer) die AfD in die Parlamente, mit gutem Aussicht auf Erfolg. Und greift angestammte Wählerschichten der Union ab. Dem will man entgegenkommen, indem man einen Rechtsruck antäuscht. Wirklich nationalistisch ist die Union ja (zum Glück) nicht, aber der Eindruck entsteht, daß sie in bestimmten Schichten gerne so wahrgenommen werden würde, um Stimmen zu bekommen.
Die Stimmen wird sie nicht kriegen. Statt dessen wird dieses Spiel mit dem Feuer eher dazu führen, daß derartige rechte Parolen salonfähig werden. “Man wird doch noch sagen dürfen…”
Ehrlich gesagt es kotzt mich an, weil mir scheint diese Deutung tatsächlich zuzutreffen. Dann ist es aber auch so, daß eine Partei, die Deutschland über weiter Teile geprägt und mit aufgebaut hat (wenn auch nicht immer zum Guten) sich nun vollends dem Abriß widmet. Hauptsache, man kriegt noch ein paar Stimmen in dieser Wahl…
Eigentlich müßte die Union hingehen und mithelfen, die Ängste abzubauen. Die Sinti und Roma, um die es wohl vor allem geht, sind durchaus willens sich zu integrieren. Das passiert auch, soweit möglich. Sie schicken die Kinder in die Schule, damit sie was werden und arbeiten selbst hart, weil sie etwas erreichen wollen.
All denjenigen, die sich so tolle Vorstellungen vom Sozialmißbrauch machen, möchte ich den Vorschlag machen, doch nur einen Monat einmal zu versuchen, auf Hartz IV Niveau zu leben. Und von dem Geld dann Miete, Essen, Kino, Strom und alles zu bezahlen, was so anfällt. Vielleicht fällt dann der Groschen. Auf dem Niveau richtet sich keiner ein, das will keiner, der eine Perspektive hat, da raus zu kommen.
Aber es ist ja so viel einfacher, auf die “Ausländer” zu schimpfen, als sich um die tatsächlichen Probleme zu kümmern…

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von: De Benny

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